Eine Kündigung während Mutterschutz oder Elternzeit ist in Deutschland grundsätzlich unzulässig und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Betroffen sind vor allem Mütter, aber auch Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber schützt diese Phase besonders, um Einkommens- und Arbeitsplatzverlust zu verhindern. Nach Zahlen des BMFSFJ fühlen sich dennoch rund 18 % der Mütter nach der Geburt beruflich benachteiligt. Dieser Artikel erklärt die Rechtslage, benennt Ausnahmen und zeigt, wie Sie sich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer effektiv wehren können.
Der besondere Kündigungsschutz in Mutterschutz und Elternzeit beruht vor allem auf § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). § 17 MuSchG verbietet die Kündigung ab Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung, § 18 BEEG schützt ab Anmeldung der Elternzeit bis zu deren Ende. Deutschland setzt damit zugleich unionsrechtliche Vorgaben (u. a. RL 92/85/EWG) um. Laut Statistischem Bundesamt nehmen jährlich über 1,4 Millionen Eltern Elterngeld in Anspruch, sodass der Anwendungsbereich dieser Vorschriften sehr groß ist.
Während des Mutterschutzes ist die Kündigung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich absolut unzulässig, sofern dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Der Schutz gilt von Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt, § 17 Abs. 1 MuSchG. Eine Kündigung in diesem Zeitraum ist nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Landesbehörde möglich. In der Praxis werden solche Zustimmungen äußerst selten erteilt; die Ablehnungsquoten liegen in vielen Bundesländern deutlich über 90 %.
Eine Kündigung während des Mutterschutzes ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen mit behördlicher Zustimmung zulässig, § 17 Abs. 2 MuSchG. Typische Konstellationen sind etwa die vollständige Betriebsschließung, schwere Pflichtverletzungen (z. B. Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers) oder der Wegfall sämtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Behörde prüft streng, ob der Kündigungsgrund eindeutig nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängt und ob mildere Mittel ausscheiden. Nach Erfahrungsberichten der Aufsichtsbehörden werden nur ein sehr geringer Teil der Anträge bewilligt, häufig im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit beginnt bereits vor ihrem tatsächlichen Antritt und reicht bis zu deren Ende, § 18 BEEG. Er setzt ein acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes und 14 Wochen vor Beginn bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung grundsätzlich verboten. Betroffen sind nach BEEG-Statistik jährlich mehrere Hunderttausend Arbeitnehmer, die Elternzeit anmelden. Der Schutz gilt unabhängig davon, ob die Elternzeit in einem oder mehreren Abschnitten genommen wird.
Während der laufenden Elternzeit ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, § 18 Abs. 1 BEEG. Die Behörde darf die Zustimmung lediglich bei besonders gewichtigen Gründen erteilen, etwa bei vollständiger Betriebsschließung, massiven betrieblichen Umstrukturierungen oder schweren Vertragsverstößen des Arbeitnehmers. Auch hier muss der Kündigungsgrund unabhängig von der Elternzeit sein. Nach Auswertung verschiedener Landesarbeitsministerien zählen solche Fälle zu absoluten Ausnahmeerscheinungen, im Verhältnis zu allen Elternzeitfällen im Promillebereich.
In der Praxis scheitern Kündigungen während Mutterschutz oder Elternzeit häufig an formalen Fehlern des Arbeitgebers. Typische Fehler sind: fehlende oder fehlerhafte Zustimmung der Behörde, unzureichende Begründung des Kündigungsgrundes, falsche Fristberechnung oder Missachtung besonderer Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Zudem wird bisweilen die bestehende Schwangerschaft nicht berücksichtigt, obwohl sie mitgeteilt wurde oder erkennbar war. Arbeitsgerichte erklären in solchen Konstellationen Kündigungen regelmäßig für unwirksam; Schätzungen zufolge wird ein erheblicher Teil der einschlägigen Kündigungen im Prozess aufgehoben oder endet in vergleichsweise hohen Abfindungen.
Nach einer Kündigung in Mutterschutz oder Elternzeit haben Sie regelmäßig sehr gute Erfolgsaussichten, sich dagegen zu wehren. Kerninstrument ist die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG, die innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Zusätzlich kann – wenn eine behördliche Zustimmung vorliegt – deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft werden. Studien zeigen, dass ein großer Teil der Kündigungsschutzverfahren mit Vergleichen oder erfolgreichen Klagen zugunsten der Arbeitnehmer endet. Ohne rechtzeitiges Handeln gilt die Kündigung jedoch als wirksam.
Die wichtigste Frist bei einer Kündigung in Mutterschutz oder Elternzeit beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung, § 4 KSchG. Wird innerhalb dieser Frist keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam, selbst wenn sie materiell-rechtlich unzulässig war. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine nachträgliche Klagezulassung möglich, § 5 KSchG. Da viele Arbeitnehmer die Drei-Wochen-Frist übersehen, empfiehlt sich eine sofortige anwaltliche Prüfung. Gerichte weisen jährlich tausende verspätete Klagen ab, obwohl inhaltlich gute Erfolgschancen bestanden hätten.
Auch bei Teilzeit, Befristung oder im Kleinbetrieb gelten besondere Kündigungsschutzregeln, die mit Mutterschutz und Elternzeit zusammentreffen können. Der Sonderkündigungsschutz aus MuSchG und BEEG gilt unabhängig von der Arbeitszeit und grundsätzlich auch in Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz sonst nicht oder nur eingeschränkt anwendbar ist. Bei befristeten Verträgen endet das Arbeitsverhältnis zwar grundsätzlich mit Fristablauf, jedoch darf die Befristung nicht wegen Schwangerschaft oder Elternzeit missbräuchlich gestaltet sein. Untersuchungen zeigen, dass Frauen überdurchschnittlich oft nur befristet beschäftigt sind und daher besonders sorgfältig beraten werden sollten.
Wenn Sie während Mutterschutz oder Elternzeit eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie sofort rechtlichen Rat einholen und keinesfalls Fristen verstreichen lassen. Lassen Sie die Wirksamkeit der Kündigung, etwaige behördliche Zustimmungen und Ihre individuellen Schutzrechte durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen. In vielen Fällen bestehen sehr gute Chancen, die Kündigung abzuwehren oder eine vorteilhafte Einigung zu erzielen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden biete ich Ihnen ein unverbindliches, kostenloses Erstgespräch an, in dem wir Ihre Situation zügig und praxisnah besprechen.