Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Arbeitgeber bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, sofern die Tätigkeit dies zulässt.

Pflicht des Homeoffice-Angebots:

• Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten.

• Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Es besteht allerdings keine Pflicht für Arbeitnehmer, ins Homeoffice zu wechseln, wenn sie dies nicht möchten. Grund hierfür ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Zum anderen gebe es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen können.

• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen 10 m² pro Person zur Verfügung stehen.

• In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Diese Schutzmaßnahmen gelten weiter:

Unternehmen sind gehalten, die Kontakte im Betrieb möglichst zu reduzieren.

• Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen muss eingehalten werden, auch in Kantinen- und Pausenräumen.

• Wo Begegnungen stattfinden, müssen Beschäftigte Mund-Nasen-Schutz tragen, soweit dies möglich ist.

• In Sanitärräumen müssen Arbeitgeber Flüssigseife und Handtuchspender bereitstellen.

• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Diese Zeit steht dem Arbeitgeber zur Vorbereitung der Umsetzung zur Verfügung.

Die Verordnung finden Sie hier.

Ihr Arbeitgeber hält die Schutzmaßnahmen nicht ein? Lassen Sie sich beraten von einem unserer Experten. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Kathrin Roller

Kathrin Roller

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Leipzig