Kündigungsschutzklage

Haben Sie eine ordentlichen Kündigung, außerordentliche (meist fristlose) Kündigung oder Änderungskündigung erhalten? Die Kündigung könnte dabei auf verschiedene Gründe gestützt worden sein: es wird zwischen der betriebsbedingten, der verhaltensbedingten und der personenbedingten Kündigung unterschieden. Ob die formellen Voraussetzungen und der Kündigungsgrund auch tatsächlich eine Entlassung tragen, kann gerichtlich überprüft werden. Da Arbeitgeber sehr hohe Voraussetzungen für die Aussprache einer rechtmäßigen Kündigung erfüllen müssen, sind Kündigungen oft fehlerhaft und Kündigungsschutzklagen erfolgversprechend. Die Fehler sind jedoch nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Daher ist es stets sinnvoll, sich durch einen engagierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

von Franz Meschke in 02/2020

In diesem Artikel klären wir:

  1. Formalien bei der Kündigung
  2. Ordentliche/außerordentliche Kündigung
  3. Ziel der Kündigungsschutzklage
  4. Ablauf des Klageverfahrens
  5. Fristen der Kündigungsschutzklage
  6. Anwaltskosten im Kündigungsschutzverfahren

Welche Formalien sind bei der Kündigung einzuhalten?

Der Arbeitgeber muss eine Reihe von Formalien beachten, um eine rechtswirksame Kündigung auszusprechen. Die Nichtbeachtung kann schnell zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, die im Rahmen der Kündigungsschutzklage angegriffen werden kann.

  • Schriftform: Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Schriftlich bedeutet, dass die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben ist. Eine Paraphe, also eine Abkürzung des Namens ist nicht zulässig und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Unterschrift soll das Kündigungsschreiben räumlich abschließen.
  • Wer hat unterzeichnet? Je nach Gesellschaftsform ist es notwendig, dass alle Gesellschafter (beispielsweise bei einer GbR) oder zumindest ein einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer (bei einer GmbH) die Kündigung erklären.
  • Klarheit: Die Kündigung ist so auszusprechen, dass der Arbeitnehmer sich sicher sein kann, dass es sich hierbei um eine Kündigung handelt.
  • Kündigungstermin: In der Kündigung muss klar ersichtlich sein, ob eine fristlose oder fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird. Sollte dies nicht eindeutig aus ihr hervorgehen, führt dies häufig dazu, dass die für den Arbeitnehmer günstigere Frist gilt. Der Termin ist nicht in jeder Situation anzugeben, kann die Klarheit zum Kündigungstermin jedoch erhöhen.
  • Begründungserfordernis: Nicht jede Kündigung ist ausdrücklich zu begründen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Kündigungsgrund aber offenzulegen. In jedem Fall muss jedoch ein Kündigungsgrund vorliegen, selbst wenn diese nicht in der Kündigung angegeben werden muss.

Unterschied zwischen ordentlicher Kündigung und außerordentlicher Kündigung?

Die ordentliche Kündigung - auch fristgemäße Kündigung - ist von der außerordentlichen Kündigung - auch fristlose Kündigung - zu unterscheiden. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung muss sich der Arbeitgeber an die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Die Kündigungsfrist zwischen Kündigung und letztem Arbeitstag ist gesetzlich bestimmt, § 622 BGB. Die Frist ist nach Beschäftigungsdauer beim Arbeitgeber gestaffelt. Abweichungen sind durch Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag aber grundsätzlich möglich.

Dahingegen muss für die außerordentliche Kündigung ein besonderer Grund vorliegen. Dieser kann in einer gravierenden Vertragsverletzung oder in mehreren kleinen Verstößen, die der Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederholt, bestehen. Bei der fristlosen Kündigung ist dem Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten.


Was ist das Ziel der Kündigungsschutzklage?

Der Gesetzgeber möchte dem Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage ermöglichen, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Im Ergebnis kann für den Arbeitnehmer herauskommen:

  • Das Gericht stellt fest, dass die Kündigung unwirksam war. Der Arbeitnehmer hat damit die Chance, weiterhin beim Arbeitgeber zu arbeiten.
  • Das Gericht stellt fest, dass die Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. Somit verschiebt sich das Beendigungsdatum nach hinten. Der Arbeitnehmer ist länger beschäftigt und erhält seine Vergütung.
  • Oftmals verständigen sich die Parteien aus prozessökonomischen Erwägungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

Nachdem die Klage erhoben und dem Arbeitgeber zugestellt wurde, beraumt das Arbeitsgericht eine sog. Güteverhandlung an. In der Güteverhandlung soll versucht werden, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Das Gericht wird z.B. auf einen Vergleichsabschluss hinwirken. Mit einem Vergleich einigen sich beiden Parteien darauf, bestimmte Absprachen zu erfüllen. So kann man sich auf eine Abfindung, das Beendigungsdatum und die Erteilung eines sehr guten Zeugnisses verständigen. Lässt sich eine Einigung nicht erzielen, dann wird der Kammertermin anberaumt. Im Kammertermin treten zum Berufsrichter zwei ehrenamtliche Richter hinzu. Durch die ehrenamtlichen Richter soll auch Erfahrung aus der Praxis des Berufslebens in die Entscheidungsfindung des Gerichts und das Urteil einfließen. Bevor im Kammertermin eventuelle Zeugen vernommen werden, wird auch hier noch einmal der Versuch unternommen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Das Gericht soll nämlich in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein. Nach einer Beweisaufnahme, z.B. durch Zeugenvernehmung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens, wird schließlich das Urteil verkündet. Bei allen Terminen kann das Gericht übrigens das persönliche Erscheinen einer oder beider Parteien anordnen.


Welche Fristen müssen beachtet werden?

Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung die sog. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Bestimmte Fehler im Kündigungsschreiben führen dazu, dass die dreiwöchige Klagefrist nicht beginnt zu laufen. Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer trotz aller ihm zumutbarer Sorgfalt an der Klageerhebung gehindert war, kann das Arbeitsgericht die Klage nachträglich zulassen. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann hier prüfen, ob die Kündigung auch noch nach mehr als drei Wochen erfolgversprechend angegriffen werden kann.


Wer trägt die Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage?

Außergerichtlich und vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Häufig werden die Kosten jedoch von einer Rechtsschutzversicherung übernommen. Außerdem kommt Prozesskostenhilfe in Frage, sollte sich eine Partei die Hinzuziehung ihres Anwalts nicht leisten können.

Franz Meschke

Franz Meschke

Rechtsanwalt

Franz Meschke ließ sich 2018 zunächst als Einzelanwalt in Dresden nieder und gründete die Rechtsanwaltskanzlei Meschke & Coll. Rechtsanwälte. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Arbeitsrecht und Verkehrsrecht.

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