Darf der Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen?

Zwangsurlaub ist die einseitige Anordnung von Urlaub durch den Arbeitgeber, ohne Mitspracherecht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf Zwangsurlaub anordnen, wenn dringende betriebliche Belange dies erfordern.

von Mirjam Haubner in 04/2020

Solche dringenden betrieblichen Belange sind:

  • Saisonbetrieb
  • fehlende Betriebsfähigkeit des Unternehmens
  • unvorhergesehene betriebliche Krisen.

Allerdings ist nicht jede wirtschaftliche Krise gleich eine solche, welche die Anordnung von Zwangsurlaub rechtfertigt.

Denn oberste Prämisse ist weiterhin, dass der Auftragsmangel und sonstige Störungen im Betriebsrisiko des Arbeitgebers liegen und dieses Betriebsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf.

Darüberhinaus müssen dem Arbeitnehmer 2/5 seines Jahresurlaubes zur freien Disposition verbleiben. Der Arbeitgeber ist folglich nicht berechtigt, den gesamten Jahresurlaub des Arbeitnehmers, ohne dessen Mitbestimmung zu verplanen.

Nach dem bisherigen Stand, stellt die Corona-Krise keinen solchen betrieblichen Belang dar, sodass die Anordnung von Zwangsurlaub grundsätzlich nicht erfolgen kann. Zumal es andere Möglichkeiten für betroffene Unternehmen gibt.

Mirjam Haubner

Mirjam Haubner

Angestellte Rechtsanwältin

Frau Haubner studierte Rechtswissenschaften in Greifswald mit Studienschwerpunkt im Arbeitsrecht. Nach dem Referendariat in Dresden beantragte sie ihre Zulassung und ist seitdem als Rechtsanwältin bei Meschke & Coll. tätig.

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